Wissenswerte Informationen rund um das Recht

Syndikusanwälte können sich wieder von Rentenversicherungspflicht befreien lassen

Niemand soll doppelt Rentenbeiträge zahlen müssen. Angestellte, die vom Gesetz zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk gezwungen werden, können sich daher grundsätzlich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundessozialgericht hatte allerdings 2014 die Syndikusrechtsanwälte davon ausgeschlossen und die bisherige Befreiungspraxis der Rentenversicherung beendet. Die hatte bis dahin jedenfalls dann eine Befreiung ausgesprochen, wenn der Syndikusanwalt vier Kriterien erfüllte (u.a. eine Tätigkeit mit Rechtsgestaltung, Rechtsberatung etc.). Das BSG hatte das beendet, denn: Das Standesrecht (BRAO) verbot dem Syndikusanwalt, für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig zu werden. Also müsse er aus seinem Anstellungsverhältnis in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und, wollte er daneben auch zugelassener Anwalt sein, zusätzlich noch ins Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Auch dann, wenn er nur sein Gehalt als Einnahme erzielte.

Endlich hat der Gesetzgeber jetzt ganz frisch zum 1.1.2016 abgeholfen und das Berufsbild des Syndikus neu geregelt. Damit ist grundsätzlich wieder die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich geworden. Die Deutsche Rentenversicherung hat ein ziemlich kompliziertes Procedere dazu für Neuzulassungen eingerichtet. Und auch „Bestandsfälle“ – also bereits zugelassene Syndici- dürfen wieder hoffen, sogar solche mit bestandskräftigen Ablehnungsbescheiden.

Doch Achtung, für Bestandsfälle hat die Deutsche Rentenversicherung eine Übergangsfrist eingerichtet, die am 1. April 2016 endet. Daher unbedingt sofort tätig werden und geeigneten anwaltlichen Rat einholen.

Aufatmen bei Physiotherapeuten - Auch ohne eigene Kassenzulassung freie Mitarbeit möglich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 (L 4 R 3874/14) mit seinem Beschluss die Diskussion über Scheinselbständigkeit bei Physiotherapeuten neu angeheizt.

Nachdem aus Bayern (LSG Bayern, Beschluss vom 13. Februar 2014 – L 5 R 1180/13 B ER) und Niedersachsen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. September 2014 – L 1 KR 351/12) zuletzt anderslautende Signale kamen, wonach Physiotherapeuten außerhalb der eigenen Praxis immer sozialversicherungspflichtig seien, sobald sie nicht selbst mit den Kassen bzw. Patienten abrechnen, lässt die Entscheidung aus Stuttgart nun hoffen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einen Vertrag über eine Art freie Mitarbeit beurteilt und festgestellt, dass jedenfalls bei einer solchen Konstellation keine Sozialversicherungspflicht vorliegt.

Arbeitnehmerähnliche Personen

Wenn Sie arbeitnehmerähnliche Person sind, gelten einige Arbeitnehmerrechte auch für sie. So steht Ihnen der gesetzliche bezahlte Mindesturlaub zu (§ 2 BUrlG).

Ob sie arbeitnehmerähnliche Person sind, hängt von zwei Fragen ab:

Frage 1:
Erbringen Sie Ihre Dienste im wesentlichen ohne Einsatz eigener Arbeitnehmer für einen Auftraggeber aufgrund Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Frage 2:
Sind sie überwiegend für den Auftraggeber tätig, erhalten sie von diesem mindestens die Hälfte des Umsatzes, den sie insgesamt machen?

Wenn sie beide Fragen mit ja beantworten, sind sie arbeitnehmerähnliche Person. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind in der Regel auch arbeitnehmerähnliche Person, weil sie mehr als 50 % des Umsatzes mit einem Auftraggeber erzielen (arbeitnehmerähnliche Selbständige sogar 5/6).

Achtung, Bauunternehmungen: SOKA-BAU bittet Solo-Selbständige zur Kasse

Bauunternehmen zahlen einen Berufsausbildungsbeitrag, der bislang 2,1% der Bruttolohnsumme ihrer gewerblichen Arbeitnehmer betrug. Daher haben sich bislang nur solche Bauunternehmen an der Finanzierung beteiligt, die überhaupt eigene –gewerbliche- Arbeitnehmer beschäftigen. Solo-Selbständige, also Unternehmen ohne eigene Angestellte, waren bislang von der Umlage ausgenommen.

Zum 1. April 2015 wurde dies geändert. Es wurde ein Mindestbeitrag pro Betrieb in Höhe von 900 Euro jährlich geschaffen. Dieser wird im Oktober 2015 erstmals fällig und beträgt im Jahr 2015 450 Euro (aufgrund der unterjährigen Einführung). Vom Jahr 2016 an dürfte dann der volle Beitrag fällig werden. Diese Änderung wird von der Soka Bau als Schritt „gegen Scheinselbständigkeit“ gewertet. Richtiger müsste es wohl lauten: Gegen Scheinselbständige. Denn nachdem im Zuge der „Ich-AG“ und weiterer staatlicher Maßnahmen die Anzahl der Selbständigen (wie vom Gesetzgeber gewünscht) gestiegen ist, werden kleine Selbständige, insbesondere Einzelunternehmer, und deren Auftraggeber verstärkt zur Kasse gebeten. Sei es bei Betriebsprüfungen, oder anlässlich von Zollkontrollen. Der diesjährige Betrag ist bis zum 20. November zu bezahlen.

Übrigens: Betriebe mit Sitz im Ausland, die in Deutschland Bautätigkeiten anbieten, gilt dieser Beitrag nicht.

Steuerberater weiter zwischen allen Stühlen

Steuerlichen Beratern ist die Betätigung auf sozialrechtlichem Terrain nur gegenüber Einzugsstellen und Betriebsprüfern gestattet. Gefährliche Konsequenz: Wollen steuerliche Berater für ihre Mandanten Gewissheit über deren Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit erlangen, bleibt ihnen nur das risikobehaftete Verfahren gegenüber der Einzugsstelle nach § 28 h Abs. 2 SGB IV. An aus diesem Verfahren erwirkte Bescheide ist jedoch weder die Deutsche Rentenversicherung noch die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich gebunden, so dass auch bei Vorliegen eines Pflichtbescheides und trotz Beitragszahlung, Leistungen, wie bspw. Arbeitslosen- und Insolvenzgeld, Erwerbsminderungsrente usw., verweigert werden können.

Gleiches Recht für alle?

Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.07.2013 in der Sache B 12 KR 8/11 R haben wir eine Entscheidung über die Unzulässigkeit von Anfechtungsklagen erwirkt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund war, wie in zahlreichen Fällen auch, gegen einen auf Selbständigkeit lautenden Statusfeststellungsbescheid einer Einzugsstelle vorgegangen und wollte die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Betroffenen erwirken. Im Urteilsfall ging die beklagte Einzugsstelle über dieses Anfechtungsbegehr der Deutschen Rentenversicherung Bund noch weit hinaus und hob ihren Bescheid, gestützt unter anderem auf die Drittanfechtung, im Wege eines „Anerkenntnisses“ gänzlich auf. Die unmittelbar Betroffenen („Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“) hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit einer Aufhebung gerechnet; ihnen gegenüber war der antragsgemäß ergangene Bescheid längst bestandskräftig geworden.