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Gleiches Recht für alle?

Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.07.2014 in der Sache B 12 KR 8/11 R haben wir eine Entscheidung über die Unzulässigkeit von Anfechtungsklagen erwirkt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund war, wie in zahlreichen Fällen auch, gegen einen auf Selbständigkeit lautenden Statusfeststellungsbescheid einer Einzugsstelle vorgegangen und wollte die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Betroffenen erwirken. Im Urteilsfall ging die beklagte Einzugsstelle über dieses Anfechtungsbegehr der Deutschen Rentenversicherung Bund noch weit hinaus und hob ihren Bescheid, gestützt unter anderem auf die Drittanfechtung, im Wege eines „Anerkenntnisses“ gänzlich auf. Die unmittelbar Betroffenen („Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“) hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit einer Aufhebung gerechnet; ihnen gegenüber war der antragsgemäß ergangene Bescheid längst bestandskräftig geworden.

Mit seiner Klage gegen den Aufhebungsbescheid rügte der „Arbeitnehmer“ unter anderem die Unzulässigkeit der Drittanfechtung wegen Verfristung. Außerdem berief sich der vermeintliche Arbeitnehmer auf die generelle Rechtswidrigkeit des zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Einzugsstellen vereinbarten Verwaltungshandelns. Die Träger hatten insoweit im Rahmen einer gemeinsamen Verlautbarung unter anderem auf die Bekanntgabe von Statusfeststellungsbescheiden an die Deutsche Rentenversicherung verzichtet sowie auf die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung an den drittbetroffenen Rententräger. Insofern, so das Argument des Klägers, dürfe der Rententräger sich bei seiner Drittanfechtungsklage nicht auf die einjährige Klagefrist berufen, die an sich bei fehlender oder unzutreffend erteilter Rechtsbehelfsbelehrung einschlägig wäre.

Das Bundessozialgericht gab der Klage nun Recht. Das konsensuale Zusammenwirken der Träger offenbare eine rechtswidrige Verwaltungspraxis zum Nachteil des Betroffenen. Dem Rententräger sei das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung entgegenzuhalten, eine Jahresfrist stehe diesem somit nicht zur Verfügung. Seine Anfechtungsklage war daher verspätet und somit unzulässig.

Jedoch ist Vorsicht weiterhin geboten. Eine etwaig verspätete Drittanfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung wird nicht zwingend auch zu Ihren Gunsten berücksichtigt. Der Terminbericht des Bundessozialgerichts über die Sitzung vom 5. März 2014 lässt erkennen, dass es auch anders kommen kann. Das Bundessozialgericht schreibt zu dem Verfahren B 12 KR 1/12 R: „Der Gesichtspunkt einer möglicherweise verspäteten Klageerhebung des klagenden RV-Trägers gegen den Bescheid der beklagten Einzugsstelle war im Revisionsverfahren ohne Belang, weil das LSG eine rechtzeitige Klageerhebung angenommen und ohne dass darauf bezogene Revisionsrügen erhoben wurden keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, die dem entgegenstehen könnten.“

Das Urteil des Bundessozialgerichts finden Sie nachstehend unter:
Bundessozialgericht (B 12 KR 8/11 R)